Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Videobesichtigung „Kfz Gutachter App“ auf video.kfzgutachter.app

Fassung vom 15.10.2026

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieter ist die Catinity LLC, 30 N Gould St Ste N, Sheridan, WY 82801, Vereinigte Staaten von Amerika, E-Mail kontakt@catinity.com, Telefon +1 (448) 218-4040 („Catinity“).

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Videobesichtigung, die Catinity unter https://video.kfzgutachter.app zusammen mit der iPhone-App „Kfz Gutachter App“ bereitstellt („Dienst“).

(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Kfz-Sachverständige und Sachverständigenbüros („Kunde“). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen. Bei der Registrierung bestätigt der Kunde durch das Ankreuzen des Pflichtfelds „Ich handle als Unternehmer (§ 14 BGB)“, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ohne diese Bestätigung ist die Registrierung nicht möglich. Catinity darf dafür geeignete Nachweise verlangen, etwa eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder einen Nachweis der Sachverständigentätigkeit.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Catinity ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(5) Die Fahrzeughalter und sonstigen Personen, die der Kunde zu einer Besichtigung einlädt („Endnutzer“), nutzen die App kostenlos. Zwischen ihnen und Catinity entsteht durch diese AGB kein Vertrag über den Dienst.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Dienstes auf kfzgutachter.app ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Kunde legt auf video.kfzgutachter.app ein Konto an. Dabei bestätigt er seine Unternehmereigenschaft nach § 1 Abs. 3, akzeptiert diese AGB und schließt den Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ab („AVV“). Mit der Bestätigung der E-Mail-Adresse kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über das Konto zustande. Besichtigungen kann der Kunde damit noch nicht durchführen.

(3) Das kostenpflichtige Abo bucht der Kunde im Konto über den Bestellvorgang des Zahlungsdienstleisters Stripe. Vor dem Absenden zeigt der Bestellvorgang den Preis, das Abrechnungsintervall und eine etwaige Probezeit an. Mit dem Klick auf die Schaltfläche zur zahlungspflichtigen Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag über das Abo kommt zustande, wenn Catinity das Abo freischaltet. Die Freischaltung erfolgt in der Regel unmittelbar nach dem Abschluss des Bestellvorgangs und wird im Konto angezeigt.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Catinity speichert den Vertragstext nicht gesondert für den Kunden. Die jeweils geltende Fassung der AGB und des AVV ist unter https://kfzgutachter.app/agb und https://kfzgutachter.app/avv abrufbar. Catinity speichert, wann der Kunde welcher Fassung zugestimmt hat.

§ 3 Probezeit

(1) Konten, für die noch nie ein Abo bestand, erhalten beim ersten Abschluss eines Abos eine kostenlose Probezeit von 14 Tagen. Ein Konto, für das bereits ein Abo bestand, erhält keine weitere Probezeit, auch nicht nach einer Kündigung. Catinity darf die Probezeit verweigern, wenn sie erkennbar über mehrere Konten desselben Kunden mehrfach in Anspruch genommen werden soll.

(2) Für den Beginn der Probezeit hinterlegt der Kunde ein Zahlungsmittel. Während der Probezeit fallen keine Entgelte an.

(3) Kündigt der Kunde nicht vor dem Ende der Probezeit, geht das Abo mit deren Ablauf in ein kostenpflichtiges Abo über. Das erste Monatsentgelt wird dann fällig und über das hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen. Kündigt der Kunde während der Probezeit, endet das Abo mit dem Ablauf der Probezeit, ohne dass Entgelte anfallen.

§ 4 Leistungen

(1) Catinity stellt dem Kunden für die Dauer des Abos den Dienst als Software zur Nutzung über das Internet bereit. Mit dem Dienst lädt der Kunde Endnutzer per Link, QR-Code oder Zugangscode in die kostenlose App ein und führt mit ihnen eine Besichtigung per Video durch. Er sieht dabei das Live-Bild der iPhone-Kamera, hört den Ton und kann die Kamera aus der Ferne steuern, Fotos auslösen, Markierungen im Bild setzen, auf geeigneten Geräten mit LiDAR-Sensor messen und Schäden erfassen. Aus der Besichtigung entsteht ein Aufnahmeprotokoll mit Prüfsummen der aufgenommenen Dateien.

(2) Die jeweils aktuelle Beschreibung der Funktionen steht auf https://kfzgutachter.app, insbesondere unter „Funktionen“ und „So funktioniert’s“. Maßgeblich ist der Stand bei Vertragsschluss, vorbehaltlich § 4 Abs. 6.

(3) Das Live-Video und der Ton werden nicht aufgezeichnet. Fotos, Dokumente, Messwerte und Protokolldaten einer Besichtigung bewahrt Catinity sieben Tage auf und löscht sie danach automatisch. In dieser Zeit kann der Kunde sie herunterladen. Der Dienst ist kein Archiv. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, alles, was er behalten oder nach eigenen Pflichten aufbewahren muss, innerhalb dieser Frist herunterzuladen und zu sichern.

(4) Eine Einladung gilt 24 Stunden. Eine Besichtigung endet von selbst, wenn nach dem ersten Anruf zwei Stunden lang niemand mit ihr verbunden war.

(5) Die Prüfsummen und Signaturen im Aufnahmeprotokoll dienen dazu, festzustellen, ob eine Datei seit ihrem Empfang durch den Dienst verändert wurde. Sie belegen nicht, dass Catinity als Betreiber des Dienstes selbst nichts verändert hat. Ein Nachweis auch gegenüber dem Betreiber setzt einen unabhängigen Zeitstempeldienst voraus, den der Dienst nicht enthält. Catinity schuldet darüber hinaus keinen bestimmten Beweiswert vor Gerichten, Versicherern oder Behörden. Das Aufnahmeprotokoll ist kein qualifizierter elektronischer Zeitstempel und keine qualifizierte elektronische Signatur im Sinne der eIDAS-Verordnung. Die fachliche Bewertung von Schäden, die Erstellung des Gutachtens und die Entscheidung, ob eine Videobesichtigung im Einzelfall genügt, liegen allein beim Kunden.

(6) Catinity entwickelt den Dienst fort und darf ihn ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und die vertraglich wesentlichen Funktionen erhalten bleiben, etwa bei technischen Neuerungen, Anpassungen an Vorgaben von Apple oder geänderte Rechtslagen. Entfällt eine wesentliche Funktion, kündigt Catinity dies mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann das Abo dann ohne Frist zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.

(7) Der Funktionsumfang hängt vom Gerät des Endnutzers ab. Die App läuft auf iPhones mit der jeweils unterstützten iOS-Version. Messungen mit LiDAR sind nur auf iPhones mit LiDAR-Sensor möglich. Bild- und Tonqualität hängen von der Internetverbindung beider Seiten ab, auf die Catinity keinen Einfluss hat. Der Kunde benötigt für das Dashboard einen aktuellen Browser.

§ 5 Verfügbarkeit

(1) Catinity bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote ist nicht vereinbart.

(2) Catinity darf den Dienst für Wartung, Sicherheitsupdates und Fehlerbehebung vorübergehend einschränken. Planbare Wartungen legt Catinity nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten und kündigt längere Unterbrechungen vorher im Konto oder per E-Mail an.

(3) Nicht in den Verantwortungsbereich von Catinity fallen Störungen des Internets außerhalb der von Catinity genutzten Rechenzentren, Störungen bei Apple, beim App Store oder bei Mobilfunkanbietern, Störungen durch höhere Gewalt sowie Störungen, die auf Geräte, Software oder Netzwerke des Kunden oder der Endnutzer zurückgehen.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Catinity räumt dem Kunden für die Dauer des Abos das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, den Dienst für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen. Mitarbeiter des Kunden dürfen den Dienst nur über eigene Zugangsdaten nutzen, soweit der Dienst dies vorsieht.

(2) Der Kunde darf den Dienst nicht zurückentwickeln, nicht Dritten zur Nutzung überlassen und nicht weiterverkaufen, es sei denn, das Gesetz erlaubt dies zwingend.

(3) Die Inhalte, die der Kunde und seine Endnutzer mit dem Dienst erzeugen, insbesondere Fotos, Messwerte und Protokolle, stehen dem Kunden zu. Catinity nutzt sie nur, um den Dienst zu erbringen, und nur nach Maßgabe des AVV.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde macht bei der Registrierung wahre und vollständige Angaben und hält sie aktuell. Name, Anschrift und Kontaktdaten seines Büros werden den Endnutzern vor Beginn der Besichtigung angezeigt.

(2) Der Kunde hält seine Zugangsdaten, seinen zweiten Faktor und seine Wiederherstellungscodes geheim. Er informiert Catinity unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet. Handlungen, die über sein Konto vorgenommen werden, muss er sich zurechnen lassen, soweit er den Missbrauch zu vertreten hat.

(3) Der Kunde ist für die Besichtigungsdaten seiner Endnutzer datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Er ist insbesondere verpflichtet,

• seine Endnutzer vor der Besichtigung nach Art. 13 DSGVO zu informieren, etwa indem er im Konto einen Link zu seiner Datenschutzerklärung hinterlegt,
• für jede Verarbeitung eine Rechtsgrundlage sicherzustellen und, wo nötig, Einwilligungen einzuholen, zum Beispiel wenn Personen, fremde Fahrzeuge, Kennzeichen oder fremde Grundstücke ins Bild kommen,
• Anfragen von Endnutzern zu ihren Rechten zu beantworten und
• die heruntergeladenen Daten nach seinen eigenen Pflichten aufzubewahren und zu löschen.

(4) Der Kunde nutzt den Dienst nur für rechtmäßige Zwecke im Zusammenhang mit der Besichtigung von Fahrzeugen und Schäden. Untersagt sind insbesondere die heimliche Überwachung von Personen, das Einladen von Personen ohne deren Wissen um die Art der Verbindung, die Verletzung von Rechten Dritter sowie Versuche, die Sicherheit des Dienstes zu umgehen oder ihn zu überlasten.

(5) Der Kunde stellt Catinity von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung seiner Pflichten aus diesem Paragrafen beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Catinity informiert den Kunden unverzüglich über solche Ansprüche und gibt ihm Gelegenheit, sich zu verteidigen.

(6) Bei einem erheblichen Verstoß gegen diese Pflichten darf Catinity den Zugang vorübergehend sperren. Catinity berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen des Kunden und hebt die Sperre auf, sobald der Grund entfallen ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 8 Preise und Zahlung

(1) Das Entgelt für das Abo ist ein monatlicher Betrag. Der jeweils gültige Preis wird auf https://kfzgutachter.app/preise und im Bestellvorgang angezeigt. Maßgeblich ist der Preis, der im Bestellvorgang bei Vertragsschluss angezeigt wird.

(2) Alle Preise sind Nettopreise. Die Umsatzsteuer schuldet der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften, bei Leistungen an Unternehmer in der Europäischen Union in der Regel im Reverse-Charge-Verfahren. Catinity weist die Umsatzsteuer gesondert aus, soweit sie diese selbst schuldet.

(3) Das Entgelt ist jeweils zu Beginn eines Abrechnungsmonats im Voraus fällig. Die Zahlung wird über Stripe mit dem Zahlungsmittel abgewickelt, das der Kunde im Bestellvorgang hinterlegt hat. Rechnungen stellt Catinity elektronisch über Stripe bereit. Der Kunde ist mit der elektronischen Übermittlung von Rechnungen einverstanden.

(4) Schlägt eine Zahlung fehl, versucht Stripe den Einzug erneut. Ist das Entgelt danach nicht bezahlt, darf Catinity den Zugang zum Dienst sperren, bis der offene Betrag beglichen ist. Die Pflicht zur Zahlung bleibt während der Sperre bestehen. Die gesetzlichen Rechte bei Zahlungsverzug bleiben unberührt.

(5) Catinity darf die Preise mit Wirkung für künftige Abrechnungszeiträume ändern. Eine Preiserhöhung kündigt Catinity mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Der Kunde kann das Abo bis zum Wirksamwerden der Erhöhung zu diesem Zeitpunkt kündigen. Auf dieses Recht weist Catinity in der Ankündigung hin.

(6) Der Kunde kann gegen Forderungen von Catinity nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Abo läuft auf unbestimmte Zeit. Ein Abrechnungszeitraum beträgt einen Monat und beginnt mit dem Ende der Probezeit oder, ohne Probezeit, mit dem Vertragsschluss.

(2) Beide Parteien können das Abo jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Der Kunde kündigt über das Kundenportal von Stripe, das er im Konto unter „Abo verwalten“ erreicht, oder in Textform an kontakt@catinity.com. Catinity kündigt in Textform mit einer Frist von mindestens 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Catinity insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von mehr als zwei Monatsentgelten in Verzug ist oder den Dienst trotz Abmahnung rechtswidrig nutzt.

(4) Mit dem Ende des Abos endet die Freischaltung für Besichtigungen. Daten laufender Besichtigungen werden nach § 4 Abs. 3 und dem AVV gelöscht. Das Konto selbst bleibt bestehen, bis der Kunde dessen Löschung in Textform verlangt. Der Kunde kann den unentgeltlichen Nutzungsvertrag über das Konto jederzeit in Textform kündigen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, etwa für Rechnungsdaten, bleiben unberührt.

§ 10 Mängel

(1) Für Mängel des Dienstes gelten die Vorschriften des nach § 15 Abs. 3 anwendbaren Rechts, soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Kunde meldet Mängel unverzüglich mit einer nachvollziehbaren Beschreibung an kontakt@catinity.com.

§ 11 Haftung

(1) Catinity haftet unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• nach zwingenden Vorschriften der Produkthaftung und
• soweit Catinity eine Garantie übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Der vorhersehbare, vertragstypische Schaden ist je Schadensfall auf das Zwölffache des vereinbarten Monatsentgelts und für alle Schadensfälle eines Kalenderjahres auf diesen Betrag insgesamt begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung von Catinity für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haftet Catinity bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe des Aufwands, der bei rechtzeitigem Herunterladen nach § 4 Abs. 3 für die Wiederherstellung angefallen wäre. Für die planmäßige Löschung nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist haftet Catinity nicht.

(5) Während einer unentgeltlichen Nutzung, insbesondere während der Probezeit, haftet Catinity nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie in den Fällen des Absatzes 1.

(6) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Catinity.

(7) Ansprüche aus dem Datenschutzrecht, insbesondere nach Art. 82 DSGVO, bleiben unberührt, soweit sie nicht wirksam beschränkt werden können.

§ 12 Datenschutz

(1) Für die Daten, die bei Besichtigungen über Endnutzer anfallen, ist der Kunde Verantwortlicher und Catinity Auftragsverarbeiter. Dafür gilt der AVV, der Bestandteil dieses Vertrags ist und unter https://kfzgutachter.app/avv abrufbar ist. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem AVV geht der AVV in Fragen des Datenschutzes vor. Zwingende Vorschriften des Datenschutzrechts, insbesondere die DSGVO, bleiben von diesen AGB unberührt.

(2) Für die Daten des Kunden selbst, etwa Konto-, Profil- und Abrechnungsdaten, ist Catinity Verantwortlicher. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung unter https://kfzgutachter.app/datenschutz, Abschnitt „Für Sachverständige (Kundenkonten)“.

§ 13 Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln alle nicht öffentlichen Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich und nutzen sie nur für die Durchführung des Vertrags. Diese Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus fort. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

§ 14 Änderung dieser AGB

(1) Catinity darf diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dafür ein sachlicher Grund besteht, etwa eine geänderte Rechtslage, eine geänderte Rechtsprechung, neue Funktionen des Dienstes oder geänderte Vorgaben von Apple oder Stripe, und die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen der Hauptleistungspflichten und der Preise richten sich nicht nach diesem Paragrafen, sondern nach § 4 Abs. 6 und § 8 Abs. 5.

(2) Catinity teilt dem Kunden Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit und stellt die neue Fassung mit den Änderungen zur Verfügung.

(3) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gilt die neue Fassung als angenommen. Catinity weist in der Mitteilung gesondert auf die Frist, die Bedeutung des Schweigens und das Kündigungsrecht hin. Widerspricht der Kunde, gilt die bisherige Fassung fort. Beide Parteien können das Abo dann zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Erklärungen nach diesem Vertrag bedürfen der Textform, soweit nichts anderes bestimmt ist. E-Mail genügt.

(2) Catinity darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger übertragen. Der Kunde kann in diesem Fall den Vertrag zum Zeitpunkt der Übertragung kündigen. Der Kunde darf Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung von Catinity übertragen.

(3) Es gilt das Recht des Bundesstaats Wyoming, Vereinigte Staaten von Amerika, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen. Zwingende Vorschriften des Datenschutzrechts, insbesondere die DSGVO, bleiben unberührt. Für den AVV gilt abweichend das dort bestimmte Recht (Art. 28 Abs. 3 DSGVO).

(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind die Gerichte, die für Sheridan County, Wyoming, Vereinigte Staaten von Amerika, zuständig sind. Catinity darf den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen. Zwingende gesetzliche Zuständigkeiten, insbesondere für Ansprüche betroffener Personen nach der DSGVO und für Aufsichtsbehörden, bleiben unberührt. Für den AVV gilt abweichend der dort bestimmte Gerichtsstand.

(5) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die zulässige Regelung, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt, hilfsweise die gesetzliche Regelung.